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Übergangsrecht zu § 25b IO, Auflösungsklausel für den Insolvenzfall

InsolvenzrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2011/269ecolex 2011, 705 - 707 Heft 8 v. 1.8.2011

Zusammenfassung: Im Rahmen seiner Entscheidung hatte sich der OGH mit dem mangelnden gesetzlichen Verbot einer Auflösungsklausel aufgrund der Insolvenz eines Versicherungsnehmers zu befassen und dabei festgestellt, dass es bei nach dem 30.6.2010 eröffneten Insolvenzverfahren im Regime des § 25b IO nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ankommt.

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