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Gedanken zur Legistik am Beispiel der Zivilverfahrensbestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2011

ZivilprozessrechtGesetzgebungDr. Georg Nowotny, HR d OGHecolex 2011, 622 - 625 Heft 7 v. 1.7.2011

Zusammenfassung: Vorliegender Beitrag beleuchtet legistische Neuerungen im Zivilprozessrecht, die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 bedingt sind.

Rechtsgrundlagen: § 8a JN; § 5 Abs 3 RPflG; § 11 Abs 3 RPflG; § 4 RPflG; § 86 ZPO

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