§ 81 EheG; § 96 EheG; § 1 KO; § 14 KO; § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO
In vorliegender Sache hatte sich der OGH mit dem Erlöschen eines richterlichen Belastungsverbots im Konkurs über das Vermögen eines Ehegatten zu befassen und stellt fest, dass eine EV keine selbständigen Rechte zu begründen in der Lage ist.
