§ 1090 ABGB; § 1 MRG; § 30 MRG; § 41 ZPO
In vorliegender Sache hatte der OGH iZm Bestandverträgen in einem EKZ zwischen Miet- und Pachtvertrag zu differenzieren. Wie ist vorzugehen, wenn ein Lokal in Edelrohzustand unter Vereinbarung eines Umsatzzinses übergeben wird? Weiters wurden Fragen den Vollmachtswechsel betreffend behandelt.
