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Überwälzung von Instandhaltungspflichten im Teilanwendungsbereich des MRG

Miet- und WohnrechtJudikaturG. Wilhelm; H. Friedlecolex 2009/294ecolex 2009, 759 - 761 Heft 9 v. 1.9.2009

§ 1096 ABGB; § 30 Abs 2 Z 3 MRG

Die Entscheidung hatte sich mit einem Mietvertrag über ein Einfamilienhaus zu befassen, der Instandhaltungspflichten durch den Mieter vorsah. Diese werden als Teil der Mietzinsvereinbarung gesehen wobei ein Verstoß als erheblich nachteiliger Gebrauch iSd MRG gesehen werden kann.

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