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Zur Anfechtung eines gegenseitigen Veräußerungs- und Belastungsverbots

InsolvenzrechtJudikaturG. Wilhelm; H. Friedlecolex 2009/290ecolex 2009, 754 - 755 Heft 9 v. 1.9.2009

§ 364c ABGB; § 28 Z 3 KO; § 29 Z 1 KO

Der OGH qualifizierte die wechselseitige Einräumung als synallagmatisches Verhältnis, das der Anwendung des § 29 Z 1 KO entgegensteht und die Verwertung im Konkursverfahren verhindert. Beachtlich sind die zeitlichen Grenzen des § 28 Z 3 KO.

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