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Unzulässige Klauseln in Kfz-Leasingvertrag I

ZivilrechtJudikaturG. Wilhelm; H. Friedlecolex 2009/291ecolex 2009, 755 - 757 Heft 9 v. 1.9.2009

§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG; § 28 KSchG; § 5 VerbrKrVO

Der OGH hob 24 grob benachteiligende Klauseln in Leasingverträgen wegen diverser Verstöße gegen Konsumentenschutzbestimmungen auf, wobei zwischen gänzlich aufzuhebenden und nur teilweise erfolgreich angefochtenen Klauselteilen differenziert wird.

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