§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG; § 28 KSchG; § 5 VerbrKrVO
Der OGH hob 24 grob benachteiligende Klauseln in Leasingverträgen wegen diverser Verstöße gegen Konsumentenschutzbestimmungen auf, wobei zwischen gänzlich aufzuhebenden und nur teilweise erfolgreich angefochtenen Klauselteilen differenziert wird.