vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verwirkung nur bei Duldung jüngerer Kennzeichenrechte

WettbewerbsrechtJudikaturecolex 2009/422ecolex 2009, 1073 - 1075 Heft 12 v. 1.12.2009

§ 58 Abs 1 MSchG; Art 54 GMVO

Der OGH prüfte, ob die Verwirkung von Ansprüchen nur gegenüber jüngeren Kennzeichenrechten eintreten kann.

OGH 22.9.2009, 17 Ob 14/09x

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!