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Keine Auskunftspflicht bei dynamischen IP-Adressen

RechtsprechungFernmelderechtHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht)ecolex 2009/421ecolex 2009, 1072 Heft 12 v. 1.12.2009

§ 87b Abs 3 UrhG; § 99 Abs 1 TKG

Der OGH hatte die Auskunftspflicht dynamischer IP Adressen im Lichte rechtswidriger Verarbeitung von Verkehrsdaten zu betrachten.

OGH 14.7.2009, 4 Ob 41/09x

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