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Vorlage an den EuGH zur Frage des Verschuldens des öffentlichen Auftraggebers

RechtsprechungVergaberechtUniv.-Prof. Dr. Georg Wilhelm, Universität Wien; Dr. Harald Friedl, RAA (Bearbeiter)ecolex 2009/367ecolex 2009, 949 - 950 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 1295 ABGB; § 1299 ABGB; § 115 StmkVergG; § 118 StmkVergG

Gegenständlich ist fraglich, ob die Voraussetzungen für die Leistungserbringung im Rahmen einer Ausschreibung bereits bei Angebotsende oder erst im Zeitpunkt der Leistungserbringung gegeben sein müssen. In diesem Kontext sind Schadenersatzansprüche aufgrund von Verstößen des Auftraggebers gegen Vergaberecht zu thematisieren.

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