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Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Zahlung des Lizenzentgelts

MarkenrechtJudikaturecolex 2009/345ecolex 2009, 883 - 884 Heft 10 v. 1.10.2009

Art 5 Nr 1 lit b EGVO 44/2001

Der EuGH beschäftigte sich mit der Auslegung des Art 5 Nr 1 lit b zweiter Gedankenstrich der EGVO 44/2001 im Hinblick auf die Anwendbarkeit auf Lizenzverträge.

EuGH 23.4.2009, C-533/07

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