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Rechtsprechung - Überprüfung eines " alten" Unterlassungstitels auch nach " neuer" Rechtslage

Wettbewerbsrechtecolex 2008/163ecolex 2008, 447 Heft 5 v. 1.5.2008

§ 2 UWG

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, anhand welchen Maßstabes ein Sachverhalt zu prüfen ist, der sich vor einer Rechtsänderung ereignete und danach zu beurteilen ist. Hat eine doppelte Prüfung stattzufinden?

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