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Rechtsprechung - Beweissicherungsprogramm im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid

Verwaltungsrechtecolex 2008/66ecolex 2008, 185 - 186 Heft 2 v. 1.2.2008

§ 12 WRG 1959; § 38 WRG 1959

Der VwGH hatte zu entscheiden, ob ein Bewilligungsbescheid unter der Auflage erteilt werden darf, dass die Beeinträchtigung eines bereits geltend gemachten Rechts geklärt wird, oder ob vielmehr bereits vor Erteilung der Bewilligung die Beeinträchtigung des Rechts geklärt sein muss.

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