Dauerlieferverhältnis wegen Vorkommnissen bei Vertragsverhandlungen unzumutbar

EntscheidungWettbewerbsrechtRainer Knyrim; Christian Podoschek (am Verfahren auf Seite der Antragsgegnerin beteiligt) (Glosse)ecolex 2006/248ecolex 2006, 590 - 591 Heft 7 v. 1.7.2006

Art 82 EG-V

Geschäftsschädigende Verhaltensweisen des Vertragspartners während der Vertragshandlungen können ein marktdominierendes Unternehmen von der Verpflichtung zum Vertragsabschluss befreien.

OGH, 20.12.2005, 16 Ok 23/04

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