vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Urheberrecht, Erschöpfungsgrundsatz

EntscheidungGewerblicher RechtsschutzBirgit Schoisswohl; Günter Herzig; Ernst Tremmelecolex 2006, 1051 Heft 12 v. 1.12.2006

Art 4 Abs 2 RL 2001/29/EG ; Art 151 EG; Art 153 EG

Nationale Bestimmungen, die die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bezüglich des Originalwerks oder bezüglich Vervielfältigungsobjekten des Werks im Fall des Inverkehrbringens durch den Urheber oder mit dessen Einwilligung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft normieren, stehen mit Art 4 Abs 2 der RL 2001/29/EG nicht in Einklang.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!