Art 4 Abs 2 RL 2001/29/EG ; Art 151 EG; Art 153 EG
Nationale Bestimmungen, die die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bezüglich des Originalwerks oder bezüglich Vervielfältigungsobjekten des Werks im Fall des Inverkehrbringens durch den Urheber oder mit dessen Einwilligung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft normieren, stehen mit Art 4 Abs 2 der RL 2001/29/EG nicht in Einklang.