Sachwalter für Querulanten?

EntscheidungFamilienrechtecolex 2006/382ecolex 2006, 895 Heft 11 v. 1.11.2006

§ 273 ABGB

Die Bestellung eines Sachwalters für einen Querulanten setzt ein selbstschädigendes Verhalten, z.B. durch mutwillige oder aussichtslose Prozessführungen, voraus.

OGH 30.05.2006, 3 Ob 43/06d

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