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OGH, 22.03.2005, 10 Ob 23/04m (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2005/205ecolex 2005, 443 - 445 Heft 6 v. 1.6.2005

§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG; § 878 ABGB; § 1489 ABGB

Der OGH erörtert, dass eine Bank für die Verwendung einer unbestimmten Zinsänderungsklausel in einem Darlehensvertrag mit einem Verbraucher schadenersatzrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Zugrundelegung einer rechtsungültigen Zinsanpassungsklausel kann somit schuldhaftes Handeln der Bank begründen.

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