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VwGH, 19.11.2003, 2001/04/0094 (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtEdmund Primoschecolex 2004/110ecolex 2004, 225 - 226 Heft 3 v. 1.3.2004

§ 79 Abs 1 GewO 1994; § 81 GewO 1994

Der VwGH erörtert, dass der Gebrauch von "Rückfahrtpiepserln", der im gewerberechtlichen Bewilligungsbescheid nicht erfasst wurde, eine Änderung der Betriebsanlage bewirkt. Mangels Erfassung im Bewilligungsbescheid kann der Gebrauch daher auch nicht Anlass für die Auferlegung einer Auflage sein.

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