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OGH, 29.04.2003, 4 Ob 36/03b (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtBernhard Tonningerecolex 2004/60ecolex 2004, 120 Heft 2 v. 1.2.2004

§ 378 EO; § 461 ZPO; § 514 ZPO

Der OGH erörtert, dass die Erwirkung einer identen Provisorialmaßnahme, der eine geänderte Sachverhaltsgrundlage zugrunde liegt, bis zur Rechtskraft der bestehenden einstweiligen Verfügung zulässig ist.

OGH, 29.04.2003, 4 Ob 36/03b

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