§ 37 KVG; § 200 BAO; § 294 BAO
Der VwGH legt dar, dass eine Abweichung von der vereinbarten Pauschalbemessung von Abgaben nicht zulässig ist und erörtert, dass vorläufige Abgabenbescheide explizit als solche benannt werden müssen.
VwGH, 13.05.2004, 2001/16/0565
