§ 1151 ABGB; § 1157 ABGB
Der OGH legt dar, dass auch das Einverständnis des ÖBB-Bediensteten an der Rechtsungültigkeit einer für ihn nachteiligen Zuordnung einer Gehaltskategorie nichts ändert.
OGH, 07.07.2004, 9 ObA 21/04k
§ 1151 ABGB; § 1157 ABGB
Der OGH legt dar, dass auch das Einverständnis des ÖBB-Bediensteten an der Rechtsungültigkeit einer für ihn nachteiligen Zuordnung einer Gehaltskategorie nichts ändert.
OGH, 07.07.2004, 9 ObA 21/04k