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OGH, 10.04.2003, 8 Ob 183/02y (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/277ecolex 2003, 677 - 679 Heft 9 v. 1.9.2003

Art 6 Abs 1 MRK; § 1313a ABGB; § 1298 ABGB; § 1299 ABGB; § 12 TVergG 1994; § 14 TVergG 1994; § 25 TVergG 1994

Der OGH erörtert, welche Rechtswirkungen die Aufhebung des Bescheids des Landesvergabeamts durch den VfGH zur Folge hat und nimmt Stellung zum Anspruchsumfang sowie zur Prüfungskompetenz des Gerichts.

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