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Ist der gesetzliche Verzicht auf Vorsteuerberichtigung eine Beihilfe iSd Art 87 EG?

WirtschaftsrechtGeorg Koflerecolex 2003, 708 - 710 Heft 9 v. 1.9.2003

Zusammenfassung: Der Autor nimmt in seinem Beitrag Stellung zur Frage, ob die in Art XIV Z 3 des BG BGBl 1995/21 idF BGBl 1996/756 vorgesehene Nichtminderung der Vorsteuer bei einem Umstieg der Ärzte ins Modell der umsatzsteuerlichen unechten Steuerfreiheit gemäß § 6 Abs 1 Z 19 UStG den gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenbegriff erfüllt. Kofler bezieht sich dabei auf ein anhängiges Vorabentscheidungsverfahren, das vom VwGH initiiert wurde.

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