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Ist die Besteuerung der österreichischen Privatstiftung EU-konform?

WirtschaftsrechtFlorentine Huber; Christian Ludwigecolex 2003, 194 - 197 Heft 3 v. 1.3.2003

Zusammenfassung: Die Autoren prüfen in ihrem Beitrag die Gemeinschaftsrechtskonformität der steuerrechtlichen Behandlung österreichischer Privatstiftungen. Zentraler Gegenstand der Abhandlung bildet dabei § 13 Abs 3 KStG, der die Einhebung einer Zwischensteuer für bestimmte Einnahmen vorsieht, die wegfallen bzw rückerstattet werden kann, sofern eine Befreiung von der Kapitalertragssteuer durch ein Doppelbesteuerungsabkommen stattfindet. Die Verfasser beleuchten das daraus resultierende Spannungsfeld zur Kapitalverkehrsfreiheit und untersuchen allfällige Rechtsfolgen bzw Rechtfertigungsgründe für den unsachlichen Eingriff in diese Grundfreiheit.

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