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OGH, 07.08.2003, 2 Ob 217/01b (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/365ecolex 2003, 908 Heft 12 v. 1.12.2003

§ 390 EO

Der OGH erörtert, dass die Vertragserfüllung eines Kaufvertrages, dessen Bewilligung durch die Grundverkehrsbehörde nicht erteilt wurde, während eines diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens durch einstweilige Verfügung abgesichert werden kann.

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