§ 15 KommStG
Der Autor informiert über ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren, in dem sich der VfGH mit der Frage auseinandersetzt, ob die Sanktionsregelung des § 15 KommStG, der auch die bloße Nichtzahlung der Kommunalsteuer während der Zahlungsfrist mit Verwaltungsstrafe ahndet, mit den Vorgaben des Verfassungsrechts, insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz, in Einklang steht.
