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OGH, 29.01.2001, 3 Ob 87/99m (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtGeorg Wilhelmecolex 2001/142ecolex 2001, 435 - 436 Heft 6 v. 1.6.2001

§ 1336 ABGB

Der OGH erörtert, dass eine Vertragsstrafe, die den Entfall des Werkentgeltanspruchs im Fall einer zehntägigen Überschreitung des Liefertermins und keine Mäßigungsmöglichkeit vorsieht wegen Unverhältnismäßigkeit als sittenwidrig qualifiziert werden kann.

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