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Das Vereinspatent 1852 und das Bundesrechtsbereinigungsgesetz

WirtschaftsrechtSusanne Kalss; Georg Eckertecolex 2001, 910 - 912 Heft 12 v. 1.12.2001

Zusammenfassung: Die Autoren erläutern, welche materiellen Rechtsänderungen die Aufhebung des Vereinspatents durch das Bundesbereinigungsgesetz für bereits existente Wirtschaftsvereine bringt.

Rechtsgrundlagen: § 1 BRBG; § 1175 ABGB; § 5 ABGB; § 5 BRBG

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