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Verkehrsgeltung nach neuer Rechtslage

WirtschaftsrechtReinhard Schandaecolex 2000/213ecolex 2000, 515 - 516 Heft 7 v. 1.7.2000

§ 4 Abs 2 MSchG

Der OGH nimmt Stellung zu der durch die Markenrechts-Nov 1999 eingeführten Neuregelung des § 4 As 2 MSchG über die Verkehrsgeltung.

OGH 18.1.2000, 4 Ob 325/99v

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