OGH 16.4.2020, 10 ObS 47/20i
§ 26a KBGG
Anlässlich der Geburt ihrer Tochter M* am 5.11.2018 wollte die Kl bei der bekl Kärntner Gebietskrankenkasse (jetzt Österreichische Gesundheitskasse) das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens beantragen, da dieses verglichen mit der Kinderbetreuungsgeldkonto-Variante finanziell für sie am lukrativsten war.
