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Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei Notstandshilfebezug mit 1.7.2018 hat keine Auswirkung auf Höhe eines laufenden Krankengeldanspruchs

EntscheidungenSozialrechtSophia MarcianDRdA-infas 2020/149DRdA-infas 2020, 347 Heft 5 v. 1.9.2020

OGH 26.5.2020, 10 ObS 11/20w

§§ 36, 41 Abs 1, § 79 AlVG

§ 41 Abs 1 AlVG wurde durch das Bundesgesetz BGBl I 2017/157 nicht geändert. Diese Bestimmung stellt für die Bemessung des Krankengeldes nach ihrem Wortlaut nach wie vor auf die "Höhe der zuletzt bezogenen Leistung" nach dem AlVG ab.

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