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Beweislast des Arbeitnehmers für fehlenden Beschluss des Betriebsrates im Kündigungsanfechtungsverfahren

EntscheidungenArbeitsrechtMartina ChlestilDRdA-infas 2019/137DRdA-infas 2019, 260 Heft 5 v. 1.9.2019

OGH 15.5.2019, 9 ObA 34/19v

§§ 68, 105 Abs 6 ArbVG

Im Rahmen eines Kündigungsanfechtungsverfahrens bringt die kl AN vor, dass die Zustimmung des BR(-Vorsitzenden) zu ihrer Kündigung mangels ordnungsgemäßer Beschlussfassung im Betriebsratsgremium nicht gelte.

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