vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Pflegegeld für minderjähriges Enkelkind mit "Niederlassungsbewilligung – Angehöriger" gem § 47 Abs 3 NAG

EntscheidungenSozialrechtMartina ThomasbergerDRdA-infas 2018/186DRdA-infas 2018, 320 Heft 5 v. 1.9.2018

§ 3a BPGG

§ 47 Abs 3 NAG

Die Niederlassungsbewilligung als Angehöriger gem § 47 Abs 3 bewirkt keine Gleichstellung iSd § 3a Abs 2 Bundespflegegeldgesetz (BPGG). Eine analoge Ausdehnung der Anspruchsberechtigung gem § 3a Abs 2 Z 4 lit d BPGG (Personen mit Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gem § 47 Abs 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz [NAG]) kommt mangels planwidriger Unvollständigkeit der rechtlichen Regelung nicht in Betracht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!