OGH 19.7.2016, 10 ObS 31/16f
§ 292 ASVG
Die bereits in der OGH-E 10 ObS 15/16b (DRdA-infas 2016/4, 148 [Thomasberger]) vertretene Rechtsansicht betreffend die Ablehnung eines Anspruchs auf Ausgleichszulage wird nun in weiteren Entscheidungen bekräftigt und zum Teil erweitert. Verfahrensgegenstand ist die Prüfung eines Anspruchs auf Ausgleichszulage für EU-Staatsangehörige, die einen Wohnsitz in Österreich begründen.
