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- Arbeitsrecht
- Tinhof, Einvernehmliche Lösung nach Entlassungsandrohung ohne sachlichen Grund unwirksam
- Chlestil, Von ehemaligem Geschäftsführer abgegebener Kündigungsverzicht – rechtswirksam?
- Chlestil, Vereinbarung eines gleitenden Pensionsübergangs – Auswirkungen eines späteren Pensionsstichtags aufgrund nachträglicher Gesetzesänderung
- Gasteiger, Rechtsberater im Asylverfahren als freie Dienstnehmer
- Chlestil, Öffentlich Bedienstete: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz findet seine Grenze in zwingenden Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften
- Tinhof, Abfertigung – Einbeziehung von ursprünglich als Zeitausgleich vorgesehenen Überstunden
- Tinhof, Vertrauensunwürdigkeit wegen Ausnützens der beruflichen Leitungsfunktion in privater Angelegenheit
- Halwax, Zulässigkeit des Rechtswegs für ein Begehren auf Abschluss eines Kollektivvertrages
- Schneller, Zusatzkollektivvertrag "Einsparpaket" wurde nicht einvernehmlich beendet
- Chlestil, Änderungskündigung: Verschlechternde Versetzung mangels Zustimmung des Betriebsrats rechtsunwirksam
- Chlestil, Aufforderung an Arbeitnehmer, durch Vortäuschen einer Übelkeit eine Störung des Busbetriebes zu verursachen – Entlassung des Betriebsratsmitglieds
- Chlestil, Berechnung des Abfertigungsanspruches bei privilegierter Arbeitnehmerkündigung nach § 3 Abs 5 AVRAG
- Kozak, Keine Verpflichtung zum Abschluss eines Pensionskassen-KollV
- Tinhof, Keine Ruhepause gewährt – Entlassung nach Weigerung zur Weiterarbeit unberechtigt
- Tinhof, Entlassung einer Buchbinderin mangels Mindestintensität des Anlassfalles unberechtigt
- Ettl, Beurteilung von Mobbing sowie der Angemessenheit der vom Arbeitgeber ergriffenen Maßnahmen einzelfallabhängig
- Halwax, Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen angekündigten Tragens eines islamischen Gesichtsschleiers in einem Notariat ist nicht diskriminierend
- Mader, Trainer eines Amateurfußballvereins: Arbeitsverhältnis oder bloße Aufwandersatzregelung – Sicherung durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds?
- Dvořák, Fünftägige Widerrufsfrist nach Pkt XIX Z 3 KollV für Arbeitskräfteüberlassung nur auf wirksame Verzichtserklärungen anwendbar
- Tinhof, Neuerliche Probezeit beim selben Arbeitgeber zulässig
- Tinhof, Einstufung von Maskenbildnerinnen als Tagesaushilfe bei den Vereinigten Bühnen Wiens – Kollektivvertrag geht Dienstvertrag vor
- Schrittwieser, Befristung zur Erprobung und Schwangerschaft: Sachliche Rechtfertigung einzelfallabhängig
- Tinhof, Ausbildungskostenrückersatz – Berücksichtigung des gesetzlichen Freibetrages
- Kallab, Kein Schadenersatz wegen Diskriminierung bei bloßer Scheinbewerbung
- Schneller, Beamten-Pensionssystem ist trotz Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr nicht altersdiskriminierend
- Schneller, Offener Urlaub bei Ende des Arbeitsverhältnisses: zwingende finanzielle Abgeltung bei Krankheit, nicht jedoch bei Dienstfreistellung
- Tinhof, Berechtigte Entlassung eines Vertragsbediensteten wegen Tätlichkeiten und Ehrverletzungen gegenüber einem Kollegen
- Rief, Die Gewährung von Familienleistungen an wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger darf vom Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthalts abhängig gemacht werden
- Tinhof, Fürsorgepflicht vor Kündigung eines Buslenkers wegen partieller Dienstunfähigkeit erfüllt
- Chlestil, Unentschuldigtes Fernbleiben des AN bei Disziplinarverhandlung – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
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- Arbeitslosenversicherungsrecht
- Sdoutz, Keine Sperre des Leistungsbezuges, wenn Arbeitsloser die Verständigung über Hinterlegung des Poststückes nicht erhalten hat
- Sdoutz, Vorschreibung eines Kontrolltermins zugleich mit Termin für Antragsrückgabe unzulässig
- Sdoutz, Gesundmeldung durch die Gebietskrankenkasse nach Ende des Unterbrechungs- und Ruhenszeitraumes ersetzt die persönliche Wiedermeldung beim Arbeitsmarktservice nicht
- Sdoutz, Antragsrückziehung nach tatsächlicher Auszahlung des Arbeitslosengeldes nicht mehr möglich
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- Sozialrecht
- Pletzenauer, Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen für nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates gewährte gleichartige Leistung bei Alter gem § 73a Abs 1 ASVG auch dann zulässig, wenn diese teilweise auf freiwilligen Beiträgen beruht
- Pletzenauer, Kindererziehung in Italien – Keine Gleichstellung dieser Zeiten in der inländischen Pensionsversicherung
- Weissensteiner, Unbeachtlichkeit der familiären Situation für den Pensionsanspruch wegen geminderter Arbeitsfähigkeit
- Weissensteiner, Keine Bescheiderlassungspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation ohne Pensionsantrag auch nach Inkrafttreten des SRÄG 2012
- Weissensteiner, Waisenpension wegen Erwerbsunfähigkeit
- Weissensteiner, Pflichtversicherung eines atypischen stillen Gesellschafters
- Izgi, Keine Bezugsverlängerung im Falle einer gravierenden länger dauernden Krankheit des betreuenden Elternteils ohne Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt
- Marischka, Keine Unfallrente ohne Berufskrankheit
- Prinzinger, Keine Kostenübernahme für die Diagnoseerstellung in einer Umwelt-Spezialklinik in Deutschland
