OGH 29.3.2016, 8 ObS 3/16y
§ 879 ABGB
Eine atypische Vertragskonstruktion – hier: die einvernehmliche Auflösung des bestehenden Arbeitsverhältnisses unter gleichzeitiger Vereinbarung eines neuen unmittelbar anschließenden Arbeitsvertrages –, die eine Ausbeutungssituation zu Lasten des Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) bewirkt, ist als sittenwidriges Verhalten des AN zu qualifizieren, wenn dieses Verhalten vom zumindest bedingten Vorsatz getragen war, die Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den IEF zu überwälzen und der AN es unterlassen hat, zumutbare Gegenmaßnahmen zu setzen.
