Anrechnung einer Versorgungsrente auf die Ausgleichszulage – Meldepflichtverletzung des Sachwalters

EntscheidungenSozialrechtAlexander Padilha-De BritoDRdA-infas 2016/34DRdA-infas 2016, 35 Heft 1 v. 1.1.2016

OGH 1.10.2015, 10 ObS 68/15w

§ 292 ASVG

Die Auszahlung des Pflichtteils als Leibrente ist auf den Anspruch auf Ausgleichszulage anzurechnen. Soweit für die anspruchsberechtigte Person ein Sachwalter bestellt ist, ist dieser zur Meldung verpflichtet.

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