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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gültigkeitsdauer von Verschreibungen

EntscheidungenSozialrechtMonika WeissensteinerDRdA-infas 2015/88DRdA-infas 2015, 93 Heft 2 v. 1.3.2015

OGH 21.10.2014, 10 ObS 119/14v

§ 456 ASVG

Die Krankenordnung, die im Rang einer Verordnung steht, ist nicht gesetzwidrig, wenn sie die Gültigkeitsdauer der Verschreibungen von Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln beschränkt.

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