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Elektronischer Vorgang ohne auf den Einzelfall bezogene Genehmigung kein Bescheid

EntscheidungenSozialrechtMonika WeissensteinerDRdA-infas 2015/46DRdA-infas 2015, 35 Heft 1 v. 1.1.2015

VwGH 15.10.2014, 2014/08/0009

§ 18 Abs 3 AVG

Gegenstand des Verfahrens war die Vorschreibung eines Beitragszuschlags dafür, dass Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweise nicht bzw nicht fristgerecht vorgelegt worden waren. Das BVwG hatte eine Beschwerde zurückgewiesen, weil mangels (interner) Genehmigung kein korrekt ausgefertigter Bescheid vorliege.

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