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Der aufgeschobene Entwurf zum SVÄG 2014

Aktuelle SozialpolitikWolfgang PanhölzlDRdA 2014, 454 Heft 5 v. 15.10.2014

Der Beitrag behandelt einen Gesetzesentwurf, der trotz vieler Verbesserungen für Menschen in schwierigen sozialen Situationen bisher auf politischer Ebene blockiert wird. Das BMASK hat am 2.4.2014 den Entwurf eines Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2014 (SVÄG) mit der Frist 5.5.2014 zur Begutachtung verschickt. Aufgrund der beim BMASK von den verschiedensten Institutionen eingelangten Stellungnahmen wurde der Entwurf angepasst und ergänzt, sodass insgesamt ein vielschichtiges und beachtliches Reformpaket vorliegt, ein Reformpaket allerdings, dessen Beschlussfassung auf unbestimmte Zeit vertagt wurde.

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