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Neuerungen im Betriebspensionsrecht - Novelle 2005

Aktuelle SozialpolitikJosef WössDRdA 2005, 284 Heft 3 v. 1.6.2005

Am 26.1.2005 wurde im Parlament eine umfassende Novellierung des Betriebspensionsrechts beschlossen (BGBl I 2005/8). Änderungen erfolgten u.a. im Pensionskassengesetz, im Betriebspensionsgesetz, im Versicherungsaufsichtsgesetz und im Einkommensteuergesetz. Ausgangspunkt für die Gesetzesänderungen war die EU-Pensionsfonds-Richtlinie (RL 2003/41/EG) , die bis spätestens 23.9.2005 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden muss. Die meisten Rechtsänderungen treten mit diesem Tag in Kraft.

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