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Bewilligungspflicht; unrichtige Behördenauskunft; Baukonsens; Verbotsirrtum

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2018/191bbl 2018, 211 Heft 6 v. 1.12.2018

§ 14 nö BauO 2014, § 45 Abs 1 VStG

Eine unrichtige Auskunft der Baubehörde zur Bewilligungspflicht von baulichen Maßnahmen kann einen fehlenden Baukonsens nicht ersetzen.

Im verwaltungsstrafrechtlichen Zusammenhang lässt eine unrichtige Auskunft der Baubehörde aber das Verschulden entfallen.

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