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Bauträgervertrag; wirtschaftliche Einheit von Errichtungs- und Liegenschaftskaufvertrag; Solidarhaftung

RechtsprechungZivilrechtbbl 2016/195bbl 2016, 205 Heft 5 v. 1.10.2016

§ 2 BTVG

Selbst bei Annahme einer wirtschaftlichen Einheit des Errichtungs- mit dem Liegenschaftskaufvertrag im Sinn des § 2 Abs 4 BTVG ist der Liegenschaftsveräußerer selbst nicht als (weiterer) „Bauträger“ im Sinne des BTVG anzusehen. Ihn trifft daher weder die Sicherungspflicht des § 7 Abs 1 BTVG noch die Rückzahlungspflicht des § 15 BTVG.

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