§ 9 Abs 2 sbg GVG 2001
Das sbg GVG 2001 schließt die Abgabe der Erklärung gem § 9 Abs 2 durch einen rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Vertreter des Rechtserwerbers nicht aus.
OGH, 20.04.2016, 5 Ob 48/16v
§ 9 Abs 2 sbg GVG 2001
Das sbg GVG 2001 schließt die Abgabe der Erklärung gem § 9 Abs 2 durch einen rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Vertreter des Rechtserwerbers nicht aus.
OGH, 20.04.2016, 5 Ob 48/16v