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Abwasserentsorgung; Kanalanschlusspflicht; Ausnahmen; Vermeidung häuslicher Abwässer; Sachlichkeitsgebot; Gleichheitssatz; verfassungskonforme Interpretation

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2015/233bbl 2015, 263 Heft 6 v. 1.12.2015

oö AbwasserentsorgungsG 2001 § 12, oö AbwasserentsorgungsG 2001 § 13, B-VG Art 7

Dem oö AbwasserentsorgungsG liegt ein flexibles Modell zugrunde, das bei der Frage der Kanalanschlusspflicht eine verfassungsgesetzlich notwendige Einzelfallbetrachtung zulässt.

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