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Zahlungsverzug; Erlöschen des Baurechts

RechtsprechungZivilrechtM. Auer , B. Egglmeier-Schmolkebbl 2014/25bbl 2014, 26 Heft 1 v. 1.2.2014

BauRG § 4 Abs 2

Das „Erlöschen“ des Baurechts wegen qualifizierten Zahlungsverzugs im Sinn des § 4 Abs 2 BauRG führt noch nicht zum Untergang der dinglichen Position des Bauberechtigten, sondern begründet nur einen Löschungstitel.

OGH, 29.08.2013, 1 Ob 90/13m

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