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Notweg; Maßgeblichkeit des Bebauungsplans

RechtsprechungZivilrechtM. Auer, B. Egglmeier-Schmolkebbl 2013/183bbl 2013, 211 Heft 5 v. 15.10.2013

§§ 4, 11 NWG

Die Einräumung eines Notwegs ist nicht schon deswegen zu versagen, weil der geltende Bebauungsplan für ein betroffenes Grundstück keine einem solchen Weg ausdrücklich entsprechende Festlegung enthält.

OGH 29.4.2013, 1 Ob 53/13w

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