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Bankgarantie; rechtsmissbräuchliche Abrufung; Beweislast

RechtsprechungZivilrechtM. Auer, B. Egglmeier-Schmolkebbl 2009/96bbl 2009, 118 Heft 3 v. 15.6.2009

§ 1298 ABGB

Die rechtsmissbräuchliche Abrufung einer Bankgarantie für Forderungen aus (Bau)leistungen, die nicht von der Bankgarantie umfasst sind, ist von der beklagten Bank zu beweisen.

OGH 27.1.2009, 8 Ob 137/08t

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