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Wohnungseigentum; geringfügige Änderung von Garagenstellplätzen; Zustimmung der übrigen (Wohnungs-) Eigentümer; Benützungsregelungen über gemeinsame Flächen

RechtsprechungÖffentliches RechtK. Giese, R. Klaushoferbbl 2007/19bbl 2007, 20 Heft 1 v. 2.2.2007

§ 63 Abs 1 lit c wr BauO; §§ 17, 24, 29 WEG 2002

Eine Benützungsregelung oder die Änderung einer bestehenden Benützungsregelung über gemeinsame Flächen (hier: betreffend Kfz-Stellplätze) kann nicht durch Mehrheitsbeschluss der Miteigentümer erfolgen.

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