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Errichtung eines Containers für eine Mobiltelefon-Funkstelle; unzulässige Prüfung der gesundheitlichen Belange

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2006/119bbl 2006, 156 Heft 4 v. 8.8.2006

§§ 1 Abs 2, 3 lit d, 6 Abs 10 vlbg BauG 1972; Art 10 Abs 1 Z 9, 15 Abs 1, 18 B-VG; Art 2, 6, 8 und 13 EMRK; § 67 TKG 1997

Die Baubehörde darf im Baubewilligungsverfahren gesundheitliche Belange im Zusammenhang mit einer Fernmeldeanlage aus kompetenzrecht­lichen Gründen nicht prüfen.

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